GEsetze und VErordnungen


Das rechtskonforme Betreiben einer Immobilie wird durch Gesetze und Verordnungen geregelt unter Anwendung der aaRdT (allgemein anerkannten Regeln der Technik). In der Folge einige Beispiele:

 

Europäische Richtlinien und Verordnungen:

Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 200S über Luftqualität und saubere Luft für Europa.

Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission vom 07. Juli 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lüftungsanlagen (AB1 EU, 2014, Nr. L 337, S. 8-26)

 

Arbeitsstättenverordnung – AStV  BGBl. II Nr. 368/1998

Prüfungen

§ 13.

(1) Folgende Anlagen und Einrichtungen sind mindestens einmal jährlich, längstens jedoch in Abständen von 15 Monaten auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen:

                  1.     Sicherheitsbeleuchtungsanlagen;

                  2.     Alarmeinrichtungen;

                  3.     Klima- oder Lüftungsanlagen;

                  4.     Brandmeldeanlagen.

(4) Prüfungen gemäß Abs. 1 bis 3 sind von geeigneten, fachkundigen und hierzu berechtigten Personen (zB befugte Gewerbetreibende, akkreditierte Überwachungsstellen, Ziviltechniker/innen, technische Büros, qualifizierte Betriebsangehörige) nach den Regeln der Technik durchzuführen.

 

§ 27.

(8) Klima- und Lüftungsanlagen sind regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf zu reinigen. Ablagerungen und Verunreinigungen, die zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung (z. Bsp. durch mikrobiell belastete Luft oder Wasser) der Arbeitnehmer/innen durch Verschmutzung der Raumluft führen könnten, sind sofort zu beseitigen.

 

Arbeitsschutzgesetz BGBl. Nr. 450/1994

Allgemeine Pflichten der Arbeitgeber

§ 3. (1) Arbeitgeber sind verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen. Die Kosten dafür dürfen auf keinen Fall zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.

(2) Arbeitgeber haben sich unter Berücksichtigung der bestehenden Gefahren über den neuesten Stand der Technik und der Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsgestaltung entsprechend zu informieren.

 

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 176 StGB Vorsätzliche Gemeingefährdung:

„§ 176 (1) wer […] eine Gefahr für Leib oder Leben [z. B. durch mikrobiologisch kontaminierte Luft oder Wasser – Legionellen, Pseudomonaden – Kursivtext und rot von uns] einer größeren Zahl von Menschen […] herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen“.

 

§ 177 StGB Fahrlässige Gemeingefährdung (Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt):

„§ 177 (1) wer […] fahrlässig eine Gefahr für Leib oder Leben [z. B. durch mikrobiologisch kontaminierte Luft oder Wasser – Legionellen, Pseudomonaden – Kursivtext und rot von uns] einer größeren Zahl von Menschen […] herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen“

 

§ 6 StGB Fahrlässigkeit

(1) Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet [z. B. Einhaltung der aRdT – Kursivtext und rot von uns] -  und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, daß er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

 

(2) Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, daß er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

 

(3) Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.

 

Trinkwasserverordnung

Gemäß § 3 Abs. 1 der Trinkwasserverordnung – TWV, BGBl. II Nr. 304/2001 idgF, muss Trinkwasser geeignet sein, ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit getrunken oder verwendet zu werden. Das ist gegeben, wenn es Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe jedweder Art nicht in einer Anzahl oder Konzentration enthält, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellen und den in Anhang I Teil A Mikrobiologische Parameter und Teil B Chemische Parameter festgelegten Mindestanforderungen entspricht.

 

Österreichisches Lebensmittelbuch Codexkapitel/B1/Trinkwasser, CODEX Unterkommission erwärmtes Trinkwasser

allgemein ANERKannte regeln der TECHNIK


Der Gesetzgeber fordert sowohl die Kenntnis der allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT), als auch deren Einhaltung. Deutsche Regeln der Technik sind dann anzuwenden, wenn für ein spezifisches Gebiet keine europäischen bzw. österreichischen Regeln vorhanden sind.

 

Beispiele:

 

ÖNORM EN 1717:2011-08 Schutz des Trinkwassers vor Verunreinigungen in Trinkwasser-Installationen und allgemeine Anforderungen an Sicherungseinrichtungen

VDl/DVGW 6023:2013-04 Hygiene in Trinkwasser-Installationen; Anforderungen an Planung, Ausführung, Betrieb und Instandhaltung

 

ÖNORM B 5019, ÖNORM EN 1886:2009-07 Lüftung von Gebäuden; Zentrale raumlufttechnische Geräte; Mechanische Eigenschaften und Messverfahren

 

ÖNORM EN 12097:2006-11 Lüftung von Gebäuden; Luftleitungen; Anforderungen an Luftleitungsbauteile zur Wartung von  Luftleitungssystemen

 

ÖNORM EN 12237:2003-07 Lüftung von Gebäuden; Luftleitungen

 

ÖNORM EN 12599:2013-01 Lüftung von Gebäuden; Prüf- und Messverfahren für die Übergabe raumlufttechnischer Anlagen

 

ÖNORM EN 13053:2017-06 Lüftung von Gebäuden; Zentrale raumlufttechnische Geräte; Leistungskenndaten für Geräte, Komponenten und Baueinheiten

 

ÖNORM EN 13098:200 1-02 Arbeitsplatzatmosphäre; Leitlinien für die Messung von Mikroorganismen und Endotoxin in der Luft,

 

ÖNORM EN 13779:2007-09 Lüftung von Nichtwohngebäuden; Allgemeine Grundlagen und Anforderungen an Lüftungs- und Klimaanlagen

 

ÖNORM EN 15780:2012-01 Lüftung von Gebäuden; Luftleitungen; Sauberkeit von Lüftungsanlagen

 

ÖNORM EN 16798 Energetische Bewertung von Gebäuden; Lüftung von Gebäuden

 

ÖNORM EN ISO 846: 1997-10 Kunststoffe; Bestimmung der Einwirkung von Mikroorganismen auf Kunststoffe

 

ÖNORM EN ISO 6222: 1999-07 Wasserbeschaffenheit; Quantitative Bestimmung der kultivierbaren Mikroorganismen; Bestimmung der Koloniezahl durch Einimpfen in ein Nähragarmedium

 

ÖNORM EN ISO 7730:2006-05 Ergonomie der thermischen Umgebung; Analytische Bestimmung und Interpretation der thermischen Behaglichkeit

 

ÖNORM EN ISO 11731:2015-12 Wasserbeschaffenheit; Zählung von Legionellen

 

ÖNORM EN ISO 16266: 2008-05 Wasserbeschaffenheit; Nachweis und Zählung von Pseudomonas aeruginosa

 

ÖNORM EN ISO 16890 Luftfilter für die allgemeine Raumlufttechnik

 

ÖNORM ISO 16000-16:2009-12 Innenraumluftverunreinigungen; Teil 16: Nachweis und Zählung von Schimmelpilzen; Probenahme durch Filtration

 

ÖNORM ISO 16000-17:2010-06 Innenraumluftverunreinigungen; Teil 17: Nachweis und Zählung von Schimmelpilzen; Kultivierungsverfahren

 

DVGWW 270:2007-11 Vermehrung von Mikroorganismen auf Werkstoffen für den Trinkwasserbereich; Prüfung und Bewertung

 

VDI 2047 Blatt 2:2017-11 Rückkühlwerke, Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs von Verdunstungskühlanlagen (VDI Kühlturmregeln)

 

VDI 2066 Blatt 1 :2006-11 Messen von Partikeln; Staubmessungen in strömenden Gasen; Gravimetrische Bestimmung der Staubbeladung

 

VDI 2081 Blatt 1:2016-12 Geräuscherzeugung und Lärmminderung in RLT-Anlagen

 

VDI 6022, ÖNORM H 6021, ÖNORM H 6020, ÖNORM H 6030