Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Bestimmungen

Für alle Auftragsabwicklungen der CO-PLAN GmbH gegenüber dem Auftraggeber gelten, soweit nicht durch andere Vereinbarungen eingeschränkt, die nachstehend formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden Text als AGB gezeichnet). Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der CO-PLAN GmbH. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB an. Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die AGB sind im Internet veröffentlicht. Der Begriff Bericht umfasst im Sinne dieser AGB alle von CO-PLAN GmbH erstellten Produkte wie z.B. Prüfberichte und Gutachten in jeder Übermittlungsform inklusive sämtlicher zugehörigen Tabellen etc. Die CO-PLAN GmbH behält sich das Recht vor die allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne weitere Vorankündigung zu ändern oder anzupassen. 

Vertragsbedingungen und Aufträge

Aufträge können schriftlich, mündlich, fernmündlich oder elektronisch erteilt werden. Im Falle einer mündlichen Auftragserteilung

ist die CO-PLAN GmbH berechtigt, den Inhalt des Vertrages durch schriftliche Bestätigung unter Zugrundelegung des im Bericht festgehaltenen Untersuchungsumfanges zu bestimmen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine Daten anonymisiert für

Publi- kationen oder Zusammenfassungen verwendet werden kann, dabei werden weder Auftraggeber noch Untersuchungsort genannt. Das Übermitteln von Proben gilt als Prüfauftrag, wenn aus der Art der Probe bzw. deren Bezeichnung ein Auftrag erkennbar ist. Mit der Auftragserteilung gilt der Vertrag als abgeschlossen. Erklärungen, Bestätigungen oder Zusagen von Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder schriftlichen Bestätigung. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem Angebot inklusive etwaiger Auftragsbestätigungen (das Datum der Auftragsbestätigung kann vom Datum des Vertragsabschlusses abweichen). Soweit Fristen für die Auftragsdurchführung bestimmt wurden, sind diese nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die CO-PLAN GmbH ist berechtigt, Teile der Prüfungen bzw. Inspektionen im Unterauftrag zu vergeben. Der Auftraggeber ist vor der Annahme des Auftrages auf diesen Umstand hinzuweisen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, durchgeführte Untersuchungen und Messungen dem Auftraggeber in schriftlicher Form mitzuteilen. 

 

Verbraucher im Sinne des KSchG können innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angaben von Gründen von ihrem Vertrag formlos zurücktreten. Hierfür können sie sich auch des Formulars auf der Website der CO-PLAN GmbH bedienen. Erfolgt ein Rücktritt nach Beginn der Durchführung des Auftrages, so hat der Verbaucher bis dahin angefallene Kosten anteilig zu bezahlen. Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall kein Bericht -der den Abschluss der Leistungserbringung darstellt - erstellt werden kann. Auch eine Herausgabe von Daten ist nicht möglich. 

Probenanlieferung

Die Anlieferung der Proben erfolgt - soweit nicht anders vereinbart - auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Bei Versand durch

den Auftraggeber muss das Untersuchungsmaterial sachgemäß und unter Beachtung etwaiger von CO-PLAN GmbH erstellter Anweisungen verpackt sein. Der Kunde haftet für alle Schäden, die auf eine gefährliche Beschaffenheit des Probenmaterials zurück- zuführen sind. Der Kunde ist verpflichtet, auf alle ihm bekannten Gefahren hinzuweisen und der CO-PLAN GmbH diese Hinweise schriftlich mitzuteilen. Erfolgt eine gegenseitig vereinbarte Probenahme bzw. Inspektion oder eine Probenanlieferung vor Ablauf einer eventuellen Rücktrittsfrist so wird zur Kenntnis genommen, dass das Rücktrittsrecht mit der Berichtserstellung (=vollständige Vertragserfüllung) durch die CO-PLAN GmbH erlischt. Die Übernahme der Proben durch die CO-PLAN GmbH erfolgt erst nach Erteilung eines Auftrages. Die CO-PLAN GmbH ist berechtigt, die Übernahme von Proben ohne Auftrag abzulehnen. Aufgrund von Vorbereitungsarbeiten gelten mit der Übernahme der Proben mindestens 50% der vertraglichen Leistung als bereits erfüllt. 

Prüfungsdurchführung und Qualitätssicherung

Die CO-PLAN GmbH erbringt seine Leistungen nach dem zur Zeit der Beauftragung geltendem Stand der Technik und unter Zugrundelegung branchenüblicher Sorgfalt. Nach Möglichkeit werden gesetzliche, genormte oder andere allgemein anerkannte Prüfverfahren angewendet. Der Wunsch nach speziellen Verfahren muss der CO-PLAN GmbH bereits bei der Angebotsanfrage mitgeteilt werden. Die CO-PLAN GmbH hat das Recht, die Durchführung von Prüfungen abzulehnen, die ein objektives Ergebnis gefährden könnten oder von geringer Aussagekraft sind. Der Kunde hat das Recht - sofern keine anderen gesetzlichen Vorschriften dem entgegenstehen - bei den von ihm beauftragten Prüfungen anwesend zu sein. Die sich daraus ergebenden Mehrkosten (organisatorischer Aufwand, Geheimhaltung) sind von ihm zu tragen. 

Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in EURO exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, Preisänderungen sind vorbehalten. Die Preise routinemäßiger Leistungen sind in einem Leistungsverzeichnis festgehalten. Es besteht kein Anspruch auf einmal gewährte Rabatte. Das Leistungsverzeichnis kann ohne Vorankündigung angepasst werden, wobei der bei Auftragserteilung gültige Preis als vereinbart gilt. Nicht in der Liste enthaltene Leistungen werden gesondert berechnet. Auf Wunsch erhält der Kunde ein entsprechendes verbindliches Angebot. Die Berichte der CO-PLAN GmbH werden üblicherweise im Format „pdf“ digital signiert per E-Mail an den Auftraggeber bzw. von diesem bekannt gegebene weitere E-Mail- Adressen (bzw. Datenbanken) übermittelt. Der Auftraggeber hat der CO-PLAN GmbH bei Auftragserteilung EINE Liefer- und Rechnungsadresse bekannt zu geben. Die CO-PLAN GmbH kann die Lieferart frei wählen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Jeder Auftrag beinhaltet grundsätzlich ein Berichtsexemplar. Weitere Berichtsexemplare bzw. Lieferadressen gehen zu lasten des Auftraggebers. Die Rechnungslegung kann auch elektronisch erfolgen. Weitere ausgedruckte Berichtsexemplare, Lieferadressen oder elektronische Formate gehen zu lasten des Auftraggebers. 

 

Rechnungen sind gemäß den Angaben zu Zahlungszielen auf der Rechnung zu zahlen. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so ist CO-PLAN GmbH berechtigt, Zinsen in der Höhe von 9% p.a. zu verlangen. Zusätzlich können noch Kosten für Mahnungen und die Durchsetzung von Rechtsansprüchen geltend gemacht werden. Die CO-PLAN GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Lieferung weiterer beauftragter Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der Restschuld zurückzustellen. 

Eigentumsvorbehalt

Die CO-PLAN GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Berichten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. bis zur Erfüllung aller Forderungen vor. Im Falle einer Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen ist die CO-PLAN GmbH berechtigt, eine Verwendung der oben  angeführte Produkte zu untersagen, eine sofortige Rücksendung der Originale an die CO-PLAN GmbH zu verlangen und auch Empfänger der Berichte hierüber zu informieren. 

Haftung und Gewährleistung

Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Der Auftrag-geber ist verpflichtet, die CO-PLAN GmbH von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter aufgrund der Verwendung von Berichten freizustellen. Etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben davon unberührt. Sämtliche Ansprüche gegen die

CO-PLAN GmbH verjähren (sofern gesetzlich einschränkbar) 6 Monate nach Erbringung der Leistung, ausgenommen sind Fälle, in denen die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Die Leistung der CO-PLAN GmbH gilt als abgenommen, wenn nicht spätestens 6 Wochen nach Zugang beim Auftraggeber schriftlich reklamiert wird. Mündlich oder telefonisch erteilte Auskünfte, insbesondere über Prüfergebnisse, sind unverbindlich und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der rechtsverbindlichen schriftlichen Form. Beschwerden und Rückfragen über Prüfungen bzw. Prüfungsergebnisse können mündlich oder schriftlich an die CO-PLAN GmbH gerichtet werden.

Der Kunde erhält je nach Wunsch eine telefonische oder schriftliche Mitteilung über das Ergebnis der Beschwerdebehandlung. 

Schutz der Arbeitserzeugnisse, Vertraulichkeit, Datenverarbeitung

Die CO-PLAN GmbH behält an den erbrachten Leistungen - soweit diese hierfür geeignet sind - das Urheberrecht. Der Auftraggeber darf die im Rahmen seines Auftrages erstellten Berichte nur für den vereinbarungsgemäß bestimmten Zweck verwenden. Jede anderwärtige Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung. Die Veröffentlichung und Vervielfältigung von Berich- ten oder Berichtsteilen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die CO-PLAN GmbH. Die CO-PLAN GmbH stellt dem Auftraggeber alle Ergebnisse, die unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftrag erhalten werden, zur Verfügung. Alle vom Auftraggeber erhaltenen Informationen sowie die aus den Untersuchungen gewonnenen Informationen werden – sofern nicht gesetzlich anders geregelt - vertraulich behandelt. Die CO-PLAN GmbH ist berechtigt, unter Beachtung des Datenschutzgesetzes und der DSGVO persönliche oder wirtschaftliche Daten des Auftraggebers, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, zu speichern und zu verarbeiten. Die CO-PLAN GmbH gibt keine gespeicherten Daten ohne Zustimmung des Auftraggebers weiter. 

Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort ist 2344 Maria Enzersdorf, Wienerbruckstraße 79, Gerichtsstand ist Mödling 


CO-PLAN Gmbh | Wienerbruckstraße 79 | 2344 Maria Enzersdorf | +43 2236 43 49 1 | co-plan@co-plan.at | www.co-plan.at | UID ATU 19238108 | FN 78824v

Gültig ab 14.3.2019